Realistische Richtungsänderung!

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Der Hanf gab in der Vergangenheit und gibt auch in Zukunft immer wieder Anlass zum diskutieren. So auch im Jahr 2004 als sich der Nationalrat weigerte auf die Regierungsvorlage für eine Liberalisierung weicher Drogen einzutreten. Aus dieser undemokratischen Situation ergab sich eine Volksinitiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“, welche im Jahr 2006 mit über 105’000 gültigen Unterschriften beim Bund eingereicht wurde. Wie wir alle wissen, wurde die Initiative im November 2008 vom Volk mit 64% Nein-Stimmen bachab geschickt. Damit war aber das eigentliche Problem der Cannabiskonsumenten und der Justiz nicht gelöst. Der Konsum eines Joints blieb strafbar und wurde weiterhin mit einer Anzeige belegt, was wiederum die Gerichte mit unnötigen Fällen zudeckte. Nun hat die Ständeratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) eine realistische Richtungsänderung angepeilt. Diese möchten den Cannabiskonsum nur noch mit einer Ordnungsbusse bestrafen und nicht mehr zur Anzeige bringen. Die Subkommission Drogenpolitik der nationalrätlichen SGK wurde jetzt mit der Ausarbeitung der Vorlage beauftragt. Dazu kann ich nur gratulieren, endlich kommt etwas Bewegung und Realismus in die Sache. Jedoch ist dies nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – der Kampf wird weitergehen.