CH-Drogenpolitik erwacht aus dem Winterschlaf

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Endlich ist es soweit, in der Schweizer Drogenpolitik scheint sich auf diversen Ebenen wieder etwas zu bewegen. Nach diversen misslungenen Versuchen Cannabis zu legalisieren und der längst vergangenen weltweiten Vorreiterrolle bezüglich der Heroinabgabe, ist unsere Vorzeigedrogenpolitik etwas eingeschlafen. Um dem etwas entgegen zu wirken, haben im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) drei Kommissionen ein neues Grundlagenpapier namens „Herausforderung Sucht“ ausgearbeitet. Die wesentliche Massnahme des Grundlagenpapiers, welche von der Eidg. Kommission für Drogenfragen (EKDF), der Eidg. Kommission für Alkoholfragen (EKAL) und der Eidg. Kommission für Tabakprävention ausgearbeitet wurde, enthalten einen wichtigen Grundsatz. Der Drogenkonsum soll nicht mehr mit dem Strafrecht verfolgt werden oder anders ausgedrückt, sie schlagen die Entkriminalisierung sämtlicher Drogen vor. Diese Forderung ist nicht ganz neu, denn seit 1989 plädiert die EDKF dafür. Neu hingegen ist, dass sich alle Eidg. Suchtkommissionen in einem Grundlagenpapier für die Entkriminalisierung stark machen. Laut dem EKDF-Präsidenten François van der Linde ist die Zusammenarbeit aller Suchtkommissionen europaweite Pionierarbeit! Ein Stück weiter geht da sogar noch der FDP Ständerat und Schweizer Europaratsabgeordnete Dick Marty, welcher sich für eine weltweite Freigabe von Drogen ausspricht. Er sagt, dass das Verbot von Drogen nur zu hohen Preisen und entsprechenden Gewinnen für die Drogenmafia führe und dies den Zugang zu Rauschmitteln nicht schmälere. Das Drogenverbot habe in eine totale Pleite geführt. Man müsse der Kriminalität die Gewinne wegnehmen. Auch auf der Ebene der politischen Gemeinden tut sich einiges. So haben Politiker aus der Stadt Zürich, Luzern, Basel und der Stadt Bern je ein Postulat eingereicht, welches von der jeweiligen Stadt eine Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs zum Verkauf von Cannabis verlangt. Die betroffenen Städte wollen mit einem zeitlich befristeten Pilotversuch ein für alle Mal Klarheit und Transparenz schaffen. Dies gelingt aber nur, wenn Daten und Fakten gesammelt und wissenschaftlich ausgewertet werden. Das daraus resultierende Wissen darf aber nicht wie in der Vergangenheit in einer emotional geführten Cannabis Debatte enden, sondern muss zu einem sachlichen Dialog hinführen. Nur dann könnte sich eine echte Lösung in der Cannabisfrage abzeichnen. Wohin das Pendel dann schlussendlich schlägt, ist im Moment absolut unwichtig. Zuerst müssen die Politiker vor allem bezüglich Cannabis wissen, von was sie sprechen!