Auch in der Politik ist trotz festgefahrenen Meinungen, nicht immer alles in Stein gemeisselt. Da werden plötzlich Themen, welche eigentlich bisher einer festen und klaren Haltung unterliegen, von einem positiven Meinungsumschwung heimgesucht.

So habe ich anfangs September noch über die Aufhebung von legalem Verkauf von Cannabis in Holländischen Coffeeshops an Ausländer geschrieben. Die konservative Regierung wollte ab dem 1. Januar 2013, den zum Teil schon eingeführten Verkauf von Cannabis mittels Wietpas (Graspass) nur noch an Holländer, auf das ganze Land ausdehnen. Nun hat aber während des Wahlkampfs eine Aktivistengruppe mit dem „Cannabus“ eine Aufklärungstour durchs ganze Land unternommen. Dabei wurde rigoros auf die Thematik aufmerksam und die Wahl der „richtigen“ Partei den Wählern (Kiffern) schmackhaft gemacht. Diese gingen tatsächlich Wählen und haben das Vertrauen der sozial-liberalen Koalition geschenkt. Diese hat nach dem Wahlsieg im September, im Gegenzug die bestehende „Wietpas-Regelung“ über Bord geworfen. Die Regierung überlässt nun den Städten die Entscheidung, ob sie Cannabis an Touristen verkaufen wollen oder nicht. Daher kann davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin Touristen in Amsterdam ganz legal in Coffeeshops dem Cannabiskonsum frönen können.

Auch bei uns im Kanton gab es einen positiven Meinungsumschwung zu verzeichnen, was die vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Regierungsrats anbelangten. Noch im Juni dieses Jahres wollte der Regierungsrat massiv den Sparhebel im Bildungs- und Sozialbereich anheben. Dabei wurde auch ein Stellen- und Internatsplatzabbau von je 20 Plätzen & Stellen im Sonderschulbereich in Betracht gezogen. Diese Sparmassnahme wurde nicht gross Publik gemacht und war den Medien auch nur eine Randnotiz wert. Solche stille Sparversuche sind immer gefährlich und können im grossen Sparstrudel der Regierung plötzlich untergehen. Zum Glück hat der Kantonsrat in einer ersten Runde den Massnahmenplan vom Regierungsrat zurückgewiesen und nochmals alle Sparmassnahmen gründlich unter die Lupe genommen. So konnte anfangs September dann über jede Massnahme einzeln im Kantonsart abgestimmt werden. Die negative Befürchtung trat zum Glück nicht ein, denn eine Mehrheit der Kantonsräte hatte ihre Hausaufgaben gründlich gemacht und nicht nur den Sparversuch im Sonderschulbereich sondern auch die meisten anderen Massnahmen abgelehnt.

Wie man aus der Politik lernen kann, sollte man auch Geschäfte welche bereits in Stein gemeisselt sind, nicht zu früh abschreiben. Ein Meinungsumschwung ist immer möglich und daher lohnt es sich immer, für etwas einzustehen. [Foto: dpa]