So nun ist es wieder einmal soweit, am Sonntag besteht die Möglichkeit aktiv ins Politgeschehen einzugreifen, sei dies national oder auch kommunal. Zur Abstimmung stehen die “Volkswahl des Bundesrats“, die „dringliche Änderung des Asylgesetzes“ und die Erneuerungswahl des Grenchner Stadtpräsidenten bereit. 

Bei der Initiative “Volkswahl des Bundesrats“ verstehe ich nicht, warum wir ein seit über 160 Jahren gut funktionierendes und bewährtes Wahlsystem plötzlich ändern sollten. Denn seit jeher wählt das Volk ihre National- und Ständeräte und diese wiederum wählen als vereinte Bundesversammlung, also als direkte Volksvertreter den Bundesart (BR). Ausserdem hat die Initiative für mich einige Schwachpunkte welche beachtet werden sollten. Ein landesweiter BR-Wahlkampf ist zum Einen mit einem grossen finanziellen Aufwand verbunden und zum Anderen sehr zeitintensiv. Ein BR welcher wiedergewählt werden möchte, ist neben seiner Regierungstätigkeit in einem ständigen Dauerwahlkampf. Dies wiederum hat negative Auswirkung auf seine eigentliche Arbeit, da weniger Zeit für Sachpolitik, die Suche nach parteiübergreifenden Lösungen und politische Führungsarbeit bleibt. Um als BR-Kandidat überhaupt eine Chance zu haben, ist man auf ein sehr grosses Wahlkampfbudget angewiesen – also nur wer Geld hat, regiert! Ein anderer wichtiger Punkt betrifft die Quotenregelung der lateinischen Schweiz, welche per Gesetz festgeschrieben und für das Tessin wohl in Zukunft das Aus im BR bedeuten würde. Übrigens die lateinische Schweiz möchte keine Quoten-Bundesräte. Daher gibt es nur eines, die Initiative klar abzulehnen. 

Wie es der Abstimmungstext bereits verdeutlicht, brauchen wir eine „dringliche Änderung des Asylgesetzes“. Heute braucht ein ordentliches Asylverfahren in der Schweiz im Durchschnitt 4 Jahre, was absolut inakzeptabel ist. Um die Verfahrensdauer zu beschleunigen, in Holland dauert dies nur ca. 4 Monate, sollen während zwei Jahren neue Verfahrensabläufe getestet werden, welche bisher gesetzlich so nicht vorgesehen waren. Auch erhält der Bund die Möglichkeit neue eigene Asylunterkünfte in Bundesbauten unterzubringen, diese während 3 Jahren zu betreiben ohne dafür zusätzliche kantonale oder kommunale Bewilligungen einholen zu müssen. Auch sollen Asylbewerber welche aus sogenannt sicheren Staaten kommen (wo keine Verfolgungsgefahr besteht), die Beschwerdefristen auf fünf Arbeitstage beschränkt werden. Abgeschafft wird das Botschaftsasyl und die Dienstverweigerung wird kein Asylgrund mehr sein. Im ersten Moment hören sich die beiden Abschaffungen als humanitär nicht vertretbar an, aber in beiden Fällen gilt für Personen welche an Leib und Leben bedroht sind weiterhin als Asylgrund oder berechtigt aus humanitären Gründen für ein erleichtertes Visum. Alle diese Massnahmen sollen mithelfen das Asylwesen zu optimieren,  die Asylzentren zu entlasten, den Asylsuchenden eine schnelle Gewissheit über den Aufnahme- oder Ablehnungsentscheid zu geben und Kosten zu senken. Wenn wir schnellere Verfahren im Asylbereich wollen, dann geht dies nur wenn wir die Gesetzesrevision annehmen. 

Über die Stadtpräsidentenwahl gab es im Vorfeld viel zu lesen, zu hören und vor allem sehr viel zu reden. Trotz allem gebe ich aber Francoise Scheidegger meine Stimme und vertraue auf seine Fähigkeit unsere Stadt in die Zukunft zu führen und bin mir sicher, dass mit ihm als Stadtpräsidenten wieder mehr Anstand und Respekt in der Kommunalpolitik Einzug erhalten wird. Nun aber zu meiner ganz persönlichen Sicht der Dinge: Keiner hätte wohl gedacht, dass aus dem Zweikampf Banga vs. Scheidegger plötzlich ein Dreikampf mit Daniel Flury wird. Eines aber vorne weg, der Vierte im Bunde, Herr Ubeländer läuft ausser Konkurrenz. Vermutlich wird auch Herr Flury keine reelle Chance haben und wenn, dann nur Aussenseiterchancen. Was aber ziemlich sicher ist, dass durch die Kandidatur des parteilosen Flury, keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichen und ein zweiter Wahlgang nötig sein wird. Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass Daniel Flury viele Protestwählerstimmen zufallen werden, sofern diese nicht aus Protest nur leer einlegen werden. Die Protestwähler sind hausgemacht und stammen vor allem daher, dass viele Grenchner das „Gstürm“, welches die Herren Banga und Scheidegger veranstaltet haben, schlicht und einfach satt haben. Diese Meinung machte vor allem nach dem Streitgespräch im TeleBielingue und dem darauffolgenden online einsehbaren Interview des Grenchner Tagblatts die Runde. Die persönlichen Angriffe der beiden politischen Kontrahenten, die zum Teil vom Stadtpräsidenten unter der Gürtellinie geführt wurden und der gehässige Ton, haben vermutlich tiefgreifendere Spuren im Volk hinterlassen als manch einem lieb ist. Ich habe es schon mehrmals gesagt und sage es gerne noch einmal. Wie man in den Wald hineinruft kommt es zurück und dies bereits ein erstes Mal am 9. Juni! 

Ich hoffe euch mit meinen Zeilen eine kleine Erklärungshilfe für die Abstimmung vom kommenden Sonntag geliefert zu haben. Nun liegt es an euch abstimmen zu gehen und zu schauen, dass das Richtige angenommen oder abgelehnt wird – es liegt in euren Händen. (Foto: suedostschweiz.ch)