Im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung wurde medial wie schon lange nicht mehr Emotionen geschürt was das Zeug hält, sei dies wegen der “Mogelpackung“ zur 100 Franken Vignette, den “Abzockerlöhnen vs. staatlichen Lohndiktat“ oder der “SVP Herdprämie“. Eigentlich spannend, unterhaltend und zum Teil auch belustigend. Leider aber auch gefährlich, da sich der Stimmbürger von den geschürten Emotionen zu fest verleiten lässt und etwas abstimmen, was er im Nachhinein bereut. Daher hier mein Versuch, euch kurz, knapp und klar verständlich (ohne Emotionen) meine Standpunkte zu den drei nationalen Vorlagen darzulegen. 

Die Preiserhöhung der Vignette löst bei mir keine grosse Begeisterung aus, jedoch muss dazu gesagt werden, dass diese in den letzten 20 Jahren im Preis nie gestiegen ist. Bei der Einführung 1985 kostete diese Sfr. 30.- und ab dem Jahr 2016 soll diese Sfr. 100.- kosten, ein bezahlbarer Anstieg. Die acht Franken pro Monat sollten eigentlich verkraftbar sein, ansonsten sollte man besser zu Fuss gehen. Im Vergleich mit den europäischen Staaten, welche eine Vignette kennen, sind wir immer noch preislich vertretbar und fahren auf jeden Fall günstiger als die Streckengebühren wie sie Italien, Frankreich oder Portugal kennen. Apropos Portugal, diese haben bereits auf ihren Streckenabschnitten neben den Mautstellen auch die Digitale Vignette, welche voraussichtlich im Jahr 2019 auch bei uns kommen wird. Übrigens werden die Mehreinnahmen in den weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes investiert, was absolut Sinn macht. Leider ist die Preisanpassung unumgänglich, weil der Bund rund 400 km Strasse von den Kantonen übernimmt, welche unterhalten und vor allem auch bezahlt werden müssen! 

Als Mitglied der “Familienpartei“ (CVP) könnte man davon ausgehen, dass ich für alles und jedes bin, was die Familie finanziell entlasten könnte. So auch bei der Familieninitiative der SVP, welche folgendes verlangt: Eltern die ihre Kinder selber betreuen, sollen den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug beanspruchen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung Fremdbetreuen lassen. Nun frage ich mich, seit wann soll man Abzüge von den Steuern machen können, wenn gar kein Einkommen generiert wird und warum soll etwas abgezogen werden, wenn gar keine Kosten angefallen sind?! Irgendwie paradox. Hier werden verschiedene Familienmodelle gegeneinander ausgespielt, was ich ziemlich daneben finde, denn nicht alle können es sich leisten nicht zu arbeiten! Die Initiative bevorzugt diejenige Familie, bei denen nur ein Elternteil Geld verdient und der andere Elternteil sich um die Kinder kümmert. Profitieren würden vor allem die Einverdiener-Ehepaare mit hohem Lohn. Familien die tatsächlich auf Geld angewiesen sind, könnten von den neuen Steuerabzügen gar nicht profitieren. Übrigens bezahlen bereits heute die Hälfte aller Familien gar keine Bundessteueren, das sie zu wenig verdienen. Erst ab einem Bruttoeinkommen von Sfr. 92’300.- oder mehr wird es für Familien interessant, das sind jedoch die wenigsten! Gut Situierte profitieren, der untere Mittelstand und weniger gut Verdienende zahlen die Zeche, das kann und darf nicht sein. Im Übrigen ist es komplett daneben, wenn der Bund eine gut ausgebildete Frau dafür bezahlt, dass sie zu Hause bleibt. Er setzt damit ein falsches Signal, vor allem weil zunehmend Schweizer Mütter 100 Prozent arbeiten wollen. Daher empfehle ich die Initiative abzulehnen und im kommenden Jahr die CVP-Initiative “Abschaffung der Heiratsstrafe“ und “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ zu unterstützen, welche eine effektive Verbesserung der Familien bringt.

Die 1:12 Initiative der Juso wird mit bestimmter Sicherheit (leider) abgelehnt werden oder dann spätestens am Ständemehr am Sonntag scheitern. Eigentlich ist mir diese Initiative sehr sympathisch, denn sie richtet sich gegen die Lohnexzesse und verlangt eine klare 1:12 Einschränkung der höchsten und tiefsten Löhne in einem Betrieb. Es ist an der Zeit, dass man der Lohnentwicklung welche völlig ausser Kontrolle geraten ist, einen Riegel schiebt. Die heutigen Lohndifferenzen/-exzesse sind weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Auch wenn sich die Initiative nicht durchsetzen wird, ist die in Gang gebrachte Diskussion sehr wichtig und muss auch nach der Abstimmung weitergeführt werden. Auf diesem Sektor gibt es noch viel Veränderungspotenzial, z.B. die Lohngleichheit für Frau/Mann, welche bereits im Sozialen bestand hat, aber in der Wirtschaft noch weit entfernt von einer Lösung ist.

Wie man sehen kann, hat der Kampf erst begonnen und ist noch lange nicht ausgekämpft. Daher empfehle ich euch von eurem Recht gebrauch zu machen, in den Kampf einzugreifen und bis spätestens am Sonntag um 12.00 Uhr abstimmen zu gehen!