Wie jeder weiss, sind unsere Kantonsfinanzen ziemlich angeschlagen. Dies beweist ein Blick ins Budget, welches jährlich ein strukturelles Defizit von 150 Mio. aufweist. Krampfhaft versucht nun der Regierungs- und Kantonsrat, mit einem Massnahmenplan, gegen das Defizit anzukämpfen und ringt daher aktuell um Einsparungsmöglichkeiten von 118 Mio. Mitten im Sparkampf, gesellt sich nun auch noch ein weiteres finanzielles Loch dazu, welches so nicht eingeplant war. Anstelle der Nationalbank-Gewinnausschüttung von 21,4 Mio., welche durch den massiven Einbruch des Goldkurses nicht zustande kam, erhalten wir dieses Jahr ausser einem noch höheren Defizit – nichts! Nun droht unserem Kanton, bei der Ablehnung des Massnahmenplans, die „Defizitbremse“, welche jegliche Neuinvestitionen verunmöglicht. Wenn man sich diesen Umstand bewusst ist, dann kann man ein noch so verlockendes Steuergeschenk der SVP unmöglich annehmen. Diese fordern mit ihrer „Steuerrabatt-Initiative“, dass weniger verdienende Personen 15 Prozent und finanziell bessergestellte Personen 10 Prozent Ermässigung auf den Staatssteuern erhalten sollen. Was ziemlich verlockend tönt und als Lösung präsentiert wird, schafft leider nur neue Probleme und beschert unserem Kanton, jährlich einen zusätzlichen Steuerausfall von über 75 Mio. Die „Steuerrabatt-Initiative“ ist schmeichelhaft, aber in der mehr als angespannten Finanzsituation, können wir uns das gar nicht leisten und ist absolut unrealistisch!
Leserbrief | Grenchner Tagblatt | Jan. 2014 | M. Meier – Moreno