Nationale Goldinitiative …

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 Gold ist schön, glänzt und hat eine angenehm gelbe Farbe. Gold ist aber auch Statussymbol und ein Zeichen von Reichtum, Erfolg und Macht. Olympiasieger und Weltmeister tragen Gold in Form einer Medaille um den Hals, bei uns lagern tonnenweise Goldbarren im Tresor der Nationalbank (SNB), und in anderen Kulturen werden damit Gottheiten dekoriert. Wie man unschwer erkennen kann, ist das wertvolle Metall sehr vielseitig und führt deshalb immer wieder zu Diskussionen.

Eine neue Diskussion haben die Initianten der Goldinitiative lanciert, diese fordern von der SNB die sofortige Rückführung der im Ausland gelagerten Goldreserven, damit in Krisenzeiten unbeschränkt auf Gold zugegriffen werden kann. Hierbei handelt es sich um 30 Prozent des Schweizer Goldes, welches in Kanada und Grossbritannien sicher gelagert wird. London wie Ottawa sind wichtige Goldhandelsplätze, auf welchen bei Bedarf schnell und einfach Gold verkauft werden kann, was jedoch zurzeit gar nicht nötig ist. Daher ist diese Forderung absolut haltlos und unnötig!
Der SNB wird von den Initianten vorgeschrieben, 20 Prozent der Aktiven in Gold zu halten. Diese dauerhafte Erhöhung der heutigen rund 7,5 Prozent Goldreserven soll die Währungsstabilität steigern. Ein hoher Gold-Anteil ist definitive keine Garantie für eine Währungsstabilität und um den Wert einer Währung zu sichern, braucht es heute auch kein Gold mehr. Die SNB hat dank den bestehenden Gesetzen in den letzten zwanzig Jahren sehr gute Geldpolitik betrieben und somit für eine Preisstabilität gesorgt. So konnte z.B. im Jahr 2011 mit der Festlegung des Franken-Euro-Mindestkurs ein sehr wichtiger Schritt zur Vermeidung einer Deflation und einer Rezession in der Schweiz beigetragen werden.
Um zukünftige Bewertungsgewinne zu sichern, sieht die Initiative eine unbefristete Unverkäuflichkeit der Goldreserve vor. Wenn die SNB wie von den Initianten vorgesehen kein Gold mehr verkaufen darf, steigt in der SNB-Bilanz der Goldanteil markant an und zugleich sinkt die Höhe der ausschüttbaren Erträge an die Kantone und den Bund kontinuierlich. Für diverse Kantone hätte dies massive Folgen, welche jetzt schon finanziell am Abgrund stehen. Es drohen Steuererhöhungen und Sparprogramme, welche uns alle dort treffen, wo es am meisten schmerzt – im Portemonnaie!

Daher ist es äusserst wichtig, sich nicht vom Gold blenden zu lassen und am 30. November mit einem NEIN der Goldinitiative eine Absage zu erteilen.


Kantonale Teilrevision des Energiegesetzes
Der Regierungsrat will im neuen Energiegesetzt Elektroheizungen verbieten. Bestehende Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem müssen bis Ende 2030 ersetzt werden. Ab 2015 ist der Einbau dieser Heizungen verboten. Das Verbot trifft zudem Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem, die bis 2030 ebenfalls verschwinden müssen. Wie man klar erkennen kann, geht der Kanton Solothurn mit der Zeit und schafft die alten „Stromfresser“ ab. Laut Bund sind Elektroheizungen im Winter für bis zu 15 Prozent des Stromverbrauchs verantwortlich, daher macht das Verbot auch ökologisch absolut Sinn – denn Strom ist zu wertvoll um einfach verheizt zu werden! Ein grosser Pluspunkt sind die moderaten Übergangsfristen für den Heizungswechsel und die vorgesehene Ausnahmeregelung für Härtefälle. Dies betrifft ältere Hausbesitzer, welche sich den Wechsel der Heizung finanziell nicht mehr leisten können – sehr faire Lösung. Übrigens hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bis ins Jahr 2025 sämtliche Elektroheizungen durch umweltfreundliche Heizsysteme zu ersetzten.

Wenn wir nicht nur von einer ökologisch-nachhaltigen Energiepolitik sprechen wollen, dann müssen wir am 30. November  ein Zeichen setzten und JA stimmen!