Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie, Wunschdenken und Träumerei. Die Initianten sind Tagträumer und Fantasten oder doch Visionäre? Auf den ersten Blick finde ich den Ansatz, dass alle Bewohner der Schweiz monatlich ohne Gegenleistung Geld bekommen, ein schöner Gedanke. Mein zweiter Gedanke jedoch dreht sich um die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens. Wer soll dies bezahlen, wie viel Kostet es und von wo nehmen wir das Geld her? Auch möchte ich wissen wie hoch das Grundeinkommen ist? Auf diese nicht unwichtigen Fragen, haben die Initianten nur vage Antworten parat. Ganz bewusst haben sich diese auf die Grundsatzfrage, ob wir eine bedingungslose Existenzsicherung unserer Bevölkerung  wollen, beschränkt.

Die Höhe des Grundeinkommens haben sie offen gelassen, jedoch soll es ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Als Diskussionsgrundlage nennen die Initianten 2500 Franken für Erwachsene und 625 Franken für Kinder/Jugendliche. Für Personen die 2500 Franken oder mehr verdienen (die meisten Haushalte), ist es ein Nullsummenspiel. Personen ohne oder mit geringem Lohn unter 2500 Franken würden davon profitieren. Nun darf hier die Frage erlaubt sein, ob sich ein Jugendlicher oder Langzeitausgesteuerter durch das monatliche Grundeinkommen überhaupt noch zum Arbeiten motivieren lässt? Auch ist zu beachten, dass jeder Bewohner der Schweiz, zu welchem der ausländische Staatsangehörige mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie Personen im Asylprozess dazugehören, davon profitieren kann. Damit schaffen wir eine falsche Willkommenskultur, welche wir so gar nicht wollen geschweige denn finanzieren können.

Je nach Berechnungsmodell kostet uns das Grundeinkommen pro Jahr 208 Milliarden Franken. Finanziert wird es durch Abschöpfung beim Erwerbseinkommen, Einsparung bei der Sozialhilfe und der Erhöhung von 8 zusätzlichen MwSt. Prozent. Diese Finanzierungslösung ist definitiv zu kompliziert und nicht Mehrheitsfähig, denn wer möchte schon MwSt.-Umstände wie in Italien oder Frankreich. Ein anderer viel interessanterer Ansatz, ist die Mikro-Transaktionssteuer, welche eine Abgabe auf Geldtransaktionen vorsieht. Dieser Ansatz zielt auf die Hochgeschwindigkeitshandel der Finanzbranche, in welche Wertpapiere im Millisekundenbereich gekauft und verkauft werden. Laut Initianten sind dies pro Jahr schätzungsweise weit über 100‘000 Milliarden Franken, mittels einer Mikrosteuer von 0,2 Prozent, könnte das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden.

Ich wünsche mir, dass die Initianten den Ansatz der Mikro-Transaktionssteuer weiterverfolgen und dazu eine Initiative starten. Das bedingungslose Grundeinkommen jedoch, sehe ich als Utopie mit einem falschen Anreiz und darum stimme ich am 5. Juni NEIN!