Demokratieverständnis à la Maduro!

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Mich erstaunt es, dass Jean Ziegler wie auch Markus Meyer Venezuela mit freien und fairen Wahlen und Demokratie in Verbindung bringen. Wer die Geschichte des erdölreichen Landes etwas genauer kennt, würde sich hüten solche pauschalen Aussagen zu machen oder können sie mir erklären, wieso der südamerikanische Wirtschaftsbund MERCOSUR die Mitgliedschaft von Venezuela dauerhaft auf Eis gelegt hat? Es geht um krasse Verstösse gegen demokratische Prinzipien, welche Maduro begangen hat.

Als die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 eine 2/3 Mehrheit erreicht hat, erhielt diese die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten zu verhindern, Verfassungsreformen oder sogar eine Volksabstimmung über ein vorzeitiges Ende der präsidialen Amtszeit einzuleiten. Dies bekämpft Maduro mit undemokratischen Mittel. Er liess vom obersten Gerichtshof, welche er allesamt mit parteitreuen Mitgliedern bestückt hatte, alle Beschlüsse des Parlamentes für nichtig erklären und entzog diesem die Immunität. Anstelle des Parlaments amtete neu die von Maduro einberufene, linientreue verfassunggebende Versammlung, welche per Dekret die Entmachtung des Parlaments beschlossen und dessen Aufgaben übernommen hat. Diese Entmachtung der Nationalversammlung durch den obersten Gerichtshof, war das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Daraufhin liess sich Maduro im Mai 2018, unter Ausschluss der Opposition (unter Protest) zu seiner zweiten Amtszeit wählen. Vereidigt wurde dieser im Januar 2019 nicht vom gewählten Parlament sondern durch den obersten Gerichtshof!

Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an. Die Abgeordneten beschuldigten Maduro der unrechtmäßigen Machtübernahme und erklärten alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig. Der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó, berief sich dabei auf den Artikel 233 der Verfassung, welcher folgendes besagt. Wenn sich vor der Amtseinführung ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des gewählten Präsidenten ergibt, erfolgen Neuwahlen. Bis der neue Präsident gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Präsident der Nationalversammlung, also Juan Guaidó die Präsidentschaft der Republik wahr.

Übrigens Herr Ziegler, die Handlungen von Guaidó sind legal, demokratisch und stützen sich auf die „bolivarische Verfassung“ ab. Diese wurde von Hugo Chavez während der Verfassungsreform 2007 überarbeitet, 2009 in Kraft gesetzt und enthält auch den angesprochenen Artikel! Das wunderschöne, rohstoffreiche und einstige wohlhabende Land, wurde durch die Verstaatlichung und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts durch Chavez und Maduro nicht nur wie sie sagen in die Misere geführt, sondern an die Wand gefahren!

Leserbrief: Grenchner Tagblatt | 04.02.2019 | M. Meier–Moreno

So macht Politisieren Freude

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Wie jedes Mal vor den Gemeinderatswahlen werden für die neue Legislatur Themen und Ziele gesetzt, welche die Parteien in den kommenden vier Jahren bearbeiten und umsetzen möchten. Dies tönt alles schön und gut, jedoch sind die meisten gesteckten Ziele nur langfristig erreichbar und somit während einer Amtsperiode gar nicht umsetzbar und werden so zur Makulatur. Um nicht in diese Falle zu tappen und langfristig an Zielsetzungen arbeiten zu können, haben wir uns als kleine Partei bereits vor den Gemeinderatswahlen 2013 an etwas Neues gewagt. Der CVP-Vorstand und die damaligen Gemeinderatskandidaten haben die Agenda 2020 ins Leben gerufen, welche langfristige Ziele über die Legislaturperiode hinaus verfolgt und jetzt erste Wirkung zeigt.

Ganz vieles was der Gemeinderat bisher beschlossen hat, entspricht genau unserer Agenda 2020. So wurde der Kompass auf «Leben & Wohnen» ausgerichtet mit dem Ziel, die Familienfreundlichkeit unserer Stadt hervorzuheben. Dies ist ganz in unserem Interesse und entspricht unserer Forderung, Familien des Mittelstandes Grenchen als Wohnstadt schmackhaft zu machen. Diese nehmen jedoch nur Wohnsitz bei uns, wenn für sie das Gesamtangebot familienfreundlich ausgestaltet ist, daran müssen wir sicher noch weiterarbeiten. Das Gleiche gilt mit der Neuorganisation der SDOL, welche das Sozialamt und die Arbeitsintegration einander näher bringt und vorhandene Synergien besser nützt. Die dabei vorgesehenen Testarbeitsplätze entsprechen unserem Vorsatz «Hilfe zur Selbsthilfe» und die von uns geforderte restriktivere aber faire Sozialpolitik kommt hier zum Tragen. Ein weiterer Punkt betreffen das Zukunftsbild und Agglomerationsprogramm, welche auf eine Stadtentwicklung hinzielen, die den Standortvorteil erhalten soll, genügend Landreserven für die Weiterentwicklung der Wohn- und Arbeitsstadt vorsieht und der Natur als Naherholungsgebiet inklusive Grünflächen in der Stadt ihren bewussten Platz lässt.

Wie man sehen kann, ist es auch als kleine Partei möglich, Akzentpunkte zu setzen, mitzugestalten und mitzuprägen. Dies geht aber nur, wenn man den Fokus nie aus den Augen verliert und gemeinsam mit den anderen Parteien aktiv im Gemeinderat und der Gemeinderatskommission nach konstruktiven Lösungen sucht und Sachpolitik betreibt. Dies braucht es auch, wenn wir mit innovativen und vielleicht auch etwas querdenkenden Ideen, dem «Lädelisterben» in unserer Stadt und der Belebung des Marktplatzes begegnen wollen.

Gewisse Dinge wurden bereits angestossen, dazu braucht es aber die nötige Zeit, Geduld und Mut. Wer nichts wagt, gewinnt nichts, auch wenn es nicht mit dem ersten Anlauf gelingen mag, lohnt es sich, dran zu bleiben. Nur so bringen wir unsere Stadt vorwärts, denn das was ich tue mache ich aus Liebe zu meiner Stadt und ganz ehrlich gesagt, so macht mir das Politisieren richtig Spass!

Kolumne: Granges Politiques | Grenchner Tagblatt | 22.01.2019 | Matthias Meier-Moreno

Einiges an Verbesserungspotenzial

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Das Schlimmste was einem jungen Menschen passieren kann, ist in die Schuldenfalle zu tappen. Der Artikel «Zum 18. Geburtstag ein Schuldenberg» vom 05.01.2019 in der Schweiz am Wochenende zeigt schonungslos auf, das nach heutig gültigem Gesetz Kinder solidarisch mit den Eltern für deren lasche Zahlungsmoral bei den KK-Prämien haften. Dies bedeutet, dass zum 18. Geburtstag im Extremfall ein ungewünschtes Geschenk mit einem Schuldenberg von 40’000 Franken auf einen wartet. Egal ob dies «nur» 6000 Franken beinhaltet, jede finanzielle Schuld lastet schwer und verbaut einem von Beginn an die angestrebte Unabhängigkeit. Der Start ins Erwachsenenleben wird zur Tortur, viele Türen werden bereits zu Beginn zugeschlagen und dies nur, weil im Betreibungsregisterauszug ein unverschuldeter Eintrag steht. Nun ist zu hoffen, dass der politische Vorstoss zur Änderung des Gesetzes im Parlament Anklang findet. Handlungsbedarf und Verbesserungspotenzial ist definitiv vorhanden. Eine weitere Lösung wäre die Schaffung einer Einheitskasse, bei welcher die Prämien direkt am Lohn abgezogen würde und somit dem Wortlaut der obligatorischen Grundversicherung gerechter würde. Ein Systemwechsel, wie dies unsere Nachbarn Liechtenstein und Deutschland mit der Quellensteuer vormachen, bietet sich richtiggehend an. Mit diesen simplen Lösungsansätzen, sichern wir Steuereinnahmen, verringern Steuerschulden und bewahren viele Junge davor, welche bei nichtausfüllen der Steuererklärung eingeschätzt werden, vor einem unnötigen Schuldenberg. Übrigens hätte dies auch für Bund, Kantone und Städte einen positiven Effekt, man erreicht eine bisher nie dagewesene Budget- und Planungssicherheit. Leider sträuben sich bisher die Mehrheit der Parlamentarier davor, diese lassen sich nicht gerne bevormunden – wie wäre es, wenn diese über ihren (Schuldenberg-)Schatten springen würden?!

*Mein Leserbrief wurde leider nicht in der Schweiz am Wochenende abgedruckt, dieser ist nur in der Onlineausgabe ersichtlich, welche nur als Abonnent einsehbar ist – schade!

Gemeinsame Stossrichtung

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Die Politik, namentlich der Gemeinderat, wie auch die GRK, wurden in letzter Zeit sehr gefordert und werden dies auch in Zukunft sein. Nach der Verabschiedung des Zukunftsbilds und dem gemeinsamen Entscheid, mit unseren Nachbarn ein Agglomerationsprogramm zu erarbeiten, steht nun die Ortsplanungsrevision vor der Tür. Dies sind alles wichtige Instrumente, mit welchen wir grossen Einfluss auf unsere zukünftige Ausrichtung und Entwicklung unserer Stadt nehmen können. Um folgerichtig zu entscheiden, braucht es eine gute Grundlage, ein Zukunft gerichtetes Denken und eine offene Diskussion, bei welcher alle Beteiligten ihre Meinung kundtun dürfen. So geschehen beim Zukunftsbild oder auch beim Workshop «Kompass Standortentwicklung», bei welcher die Bevölkerung mitdiskutieren konnte.

Die Workshops fanden allesamt zu vorgeschrittener Stunde statt, trotzdem wurde konzentriert gearbeitet, aktiv zugehört und offen kommuniziert. Es fielen keine bösen Worte, auch gab es kein Parteigeplänkel oder gar nur parteiideologische Voten zu hören. Es fanden konstruktiv kritische Diskussionen statt, welche der Sache dienlich waren. Als Mitwirkender verspürte ich sogar eine positive Aufbruchsstimmung und Konsens unter den Gemeinderatsmitgliedern. Ein Beweis dafür, waren die gemeinsame Stossrichtung in den Workshops oder die Einstimmigkeit bei den Abstimmungen zum Zukunftsbild und Agglomerationsprogramm, welche uns eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenze hinaus ermöglichen.

Apropos (positive) Meldungen aus der Politik, diese werden von der Bevölkerung immer wieder bemängelt. So auch vonseiten der SP, welche mittels Motion die Erstellung eines Kommunikationskonzepts bewirken wollte. Der Grossteil des Gemeinderats befand, dass es in Sachen Kommunikation noch «Luft nach oben gebe», jedoch aber nur bei einer Umwandlung in ein Postulat zustimmen werde, was dann auch geschah.

Vonseiten des Stadtpräsidiums wurde die Erstellung eines Leitfadens in Aussicht gestellt. Erste positive News konnte man bereits in den vergangenen Tagen lesen: Nach langen Verhandlungen konnte eine gemeinsame Lösung für die Jubiläumsausgabe der mia gefunden werden, die Marke Uhrencup gehört neu der Stadt und der Künstler Marc Reist wird mit dem Kulturpreis geehrt!

Um den Horizont zu erweitern, gemeinsam die Weichen zu stellen, offener zu kommunizieren und unsere Stadt weiter zu bringen, braucht es seine Zeit – diese nehmen wir uns ganz bewusst!

Kolumne: Granges Politiques | Grenchner Tagblatt | 02.10.2018 | Matthias Meier-Moreno

Stadttour vom 12. Juli 2018

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Entdecke die Jurasonnenseite!

Du bist neu nach Grenchen gezogen? Oder wohnst schon lange hier? Ob Zuzügerin, Einwohner, Pendlerin oder einfach neugierig – du bist herzlich eingeladen, auf persönliche Art und Weise die Sonnenseiten der Stadt Grenchen zu entdecken.

Komm mit mir auf die Stadttour „Kinderstadt Grenchen“! Ich, Matthias Meier-Moreno, Grenchner Gemeinderat und Präsident ISG Lindenhaus, zeige Kinder und Angehörige, wo sich Kinder und Jugendliche in Grenchen so richtig wohlfühlen.

Termin: Do. 12. Juli 2018, 16.00 – 17.00 Uhr mit anschliessendem Apéro

Treffpunkt: Lindenhaus, Lindenstrasse 29, 2540 Grenchen

Anmeldung unter www.jurasonnenseite.ch bis zwei Tage vor der Tour, Mindest-Teilnehmerzahl: 6 Personen, die Entdeckungstouren sind kostenlos. Passendes Schuhwerk empfohlen.

Es würde mich freuen, wenn der Eine oder die Andere von euch mit auf die Stadttour kommen würde.
Kinderfreundliche Grüsse
Matthias Meier-Moreno