Bereitstellung von genügend Ressourcen für die Polizei

Nicht nur im Kanton Solothurn sondern auch schweizweit gibt es einen Mangel beim Polizeipersonal. Laut der Arbeitsgruppe „Lücke“ fehlen aktuell in der Schweiz 1500 Polizisten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn innerhalb der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, dass die Polizeipräsenz spürbar abgenommen hat. Nebst dem Bevölkerungswachstum und den zunehmenden motorisierten Verkehrsteilnehmer, hat auch das Ausgehverhalten an den Wochenenden, zwischen 2 bis 6 Uhr morgens, massiv zugenommen. Es herrscht regelrechter Hochbetrieb, demgegenüber steht ein notorisch unterbesetzter Polizeibetrieb, welcher den hohen Sicherheitsansprüchen nicht mehr gerecht werden kann. Gerade in unsicheren Gegenden oder zu später Stunde ist eine sichtbare Polizeipräsenz unabdingbar, sie steigert nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die effektive Sicherheit. Eine starke Polizeipräsenz ist deshalb bei der Bekämpfung von Kriminalität das wirksamste Mittel, welches das Problem bei der Wurzel packt. Damit sich alle Menschen im Kanton Solothurn wieder sicher fühlen können, braucht es eine Kapo mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen. Nur so kann die Sicherheit eines jeden Einzelnen im öffentlichen Raum wieder gewährleistet werden. Um die Polizei in ihrer alltäglichen[blockquote type=’bold‘ quoteAlign=’alignLeft‘ cite=‘ ‚]eine sichtbare Polizeipräsenz <br />ist unabdingbar[/blockquote]und vielseitigen Arbeit zu entlasten, haben einige Städte des Kantons das Parkbussenwesen an die Securitas weitergegeben. Oder in der Stadt Biel hat man eine unbewaffnete Aufsichtstruppe (SIP) geschaffen, welche überraschend gute Arbeit leistet. Sie ist schnell vor Ort und kann bei Problemen sachlich vermitteln. Die Polizei kann dadurch jedoch nicht komplett ersetzt werden, aber erhält eine zusätzliche Unterstützung. Dasselbe gilt für den Kanton Zug, in welchem bereits polizeiliche Sicherheitsassistenten im Einsatz stehen, welche mit helfen die Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen. Diese verfügen über polizeiliche Befugnisse, müssen jedoch für diese Präsenzaufgabe keine vollständige Polizeiausbildung absolvieren. Im Übrigen stehen diese unter polizeilicher Leitung und sind bewaffnet. Die Idee des Solothurner Regierungsrats, ausländische Mitbürger mit einem C-Ausweis und einem guten Leumund zukünftig für den Beruf des Polizisten zuzulassen, ist sicher eine prüfenswerte Alternative. Dadurch könnte zum einen Abhilfe bei der Rekrutierung geschaffen werden und zum anderen eine Bereicherung der Polizeiarbeit entstehen. Dies vor allem im Hinblick auf die ausländischen Wurzeln, ihre Mehrsprachigkeit und Kenntnis der jeweiligen Kultur und Mentalität, welche bei der täglichen Polizeiarbeit sicher hilfreich eingesetzt werden kann. Vermutlich müsste aber eine Kontingentierung von ausländischen Polizisten im Polizeikorp eingeführt werden, diese sollte nicht mehr als 15 Prozent des Gesamtbestandes betragen. Ob durch die oben beschriebenen Massnahmen letzten Endes genügend Stellen besetzt werden können, bleibt jedoch offen. Die angespannte Situation in der Kantonspolizei würde aber mit der einen oder anderen Massnahme sicher eine spürbare Entlastung erfahren.