RESTRIKTIVE ABER FAIRE SOZIAL- & AUSLÄNDERPOLITIK

Ich mache mich stark für soziale Einrichtungen

Soziale Einrichtungen, wie Behindertenwerkstätte, Sonderpädagogische Zentren, Wiedereingliederungswerkstätte, Behindertenwohnheime und Jungendarbeit, erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in unserem Kanton. Diese Arbeit ist nicht ganz kostengünstig, aber sehr wertvoll für jeden einzelnen, welcher dies in Anspruch nehmen darf. Damit die sozialen Einrichtungen im Kanton auch weiterhin professionell arbeiten können, brauchen diese die volle Unterstützung der Politik. Ein Abbau am bestehenden Angebot kommt für mich nicht in Frage, denn dies ist gleich zu setzen mit einem Qualitätsabbau, bei welchem der Klient der leidtragende ist. Dieser wird durch die fehlenden finanziellen Ressourcen nicht mehr professionell genug gefördert, macht dadurch weniger Fortschritte und kostet den Steuerzahler unter dem Strich mehr.

 

Ich mache mich stark für Solidarität und Kontrolle

Die soziale Gerechtigkeit und das Solidaritätsprinzip haben bei uns in der Schweiz eine lange Tradition und einen grossen Wert. Nach diesen Gesichtspunkten sind auch unsere Sozialwerke aufgebaut, von welchem wir alle profitieren können, sofern wir Anspruch darauf haben. Leider ist es aber so, dass unsere Sozialwerke welche eine existenzsichernde Aufgabe haben, finanziell nicht ganz gesund da stehen. Daher ist es wichtig, diesen finanziell wieder auf die Beine zu helfen und den Hebel vor allem dort anzusetzen, wo Missbrauch betrieben wird. Im Sinne von „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“, sollte im Kanton Sozialpolitik betrieben werden. Ein probates Mittel gegen Missbrauch sind strengere Auflagen, unangekündigte Kontrollbesuche oder dort wo es erlaubt ist, der Einsatz von Sozialdetektiven. Wenn Verstössen aufgedeckt werden, müssen diese umgehend geahndet und sanktioniert werden.

 

Ich mache mich stark für eine aktive Integration

Damit die Integration eines ausländischen Mitbürgers erfolgreich verlaufen kann, braucht es genau zwei Dinge – Unterstützung und Integrationswille. Jeder neu zugezogen ausländische Mitbürger, soll dazu verpflichtet werden, einen Deutschkurs besuchen zu müssen. Der Staat, respektive der Kanton ist für die Durchführung und für einen Teil der Finanzierung dieser Kurse verantwortlich. Wenn dieses Angebot jedoch nicht genutzt wird und auch kein Integrationswille vorhanden ist, sollte ein ausländischer Mitbürger auch kein Anrecht auf finanzielle Unterstützung erhalten. Private Angebote wie z.B. die von HEKS und Granges Melanges, bei welchen Frauen mit ihren Kindern über Gartenarbeit oder Konversationskurse Deutsch lernen, sind nicht nur ideell sondern auch finanziell zu unterstützen. Auch auf der Ebene der Asylbewerber ist es wichtig, diese sinnvoll zu beschäftigen. Jeder Asylsuchende, egal ob vorläufig aufgenommener oder anerkannter Flüchtling, soll vom ersten Tag an einen Deutschkurs besuchen und einer Arbeit nachgehen müssen. Nur wer einen geregelten Tagesablauf und eine sinnvolle Tagesstruktur hat, kommt nicht auf dumme Gedanken oder mit dem Gesetzt in Konflikt und verursacht auch keine unnötigen Zusatzkosten. Wer sich jedoch weigert mitzumachen, dem sollte man das Bleiberecht entziehen und die finanzielle Unterstützung kürzen. Auch wer unser humanitäres Handeln bewusst mit Füssen tritt, dies ausnützt, missbraucht und sich nicht an unsere Gesetzesordnung hält und sich strafbar macht, gehört hinter Gitter oder wenn es die Menschenrechte zulassen, ausgeschafft. Trotz aller Härte und Konsequenz bin ich davon überzeugt, dass ein Zusammenspiel nur funktioniert, wenn beide Seiten einen Schritt auf den Anderen zugehen. Um ein friedliches und verständnisvolles Zusammenleben zu erreichen, ist und bleibt nur die aktive Integration der Schlüssel zum Erfolg!

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