Wahlcouvert schon geöffnet?
Wenn man im Briefkasten Wahlunterlagen vorfindet, ist dies das Zeichen dafür, dass nächstens wieder eine Volksabstimmung stattfindet. Was genau mit dem Wahlcouvert nach der Entnahme aus dem Briefkasten passiert, ist sehr unterschiedlich. Die einen legen dieses direkt auf den Altpapierstapel, die anderen schmeissen es in den runden Ordner und wiederum andere legen es auf die Seite oder füllen es direkt aus. Nun ist die Frage, ob man sich zu den Themen der Eisenbahninfrastruktur, der Abtreibungs- und der Masseneinwanderungs- Initiative, bereits konkrete Gedanken gemacht hat. Wenn nicht, dann empfiehlt es sich hier weiter zu lesen. Wie immer versuche ich, die komplexen Abstimmungsvorlagen, auf eine einfache und verständliche Art wiederzugeben.
Den Initianten von Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache, geht es hauptsächlich darum, dass nicht mehr jeder Prämienzahler die „Tötung von ungeborenen Kindern“ über die Grundversicherung solidarisch mitfinanzieren muss. Mit ihrem Vorschlag, stellen sie den jahrzehntelangen Solidaritätsgedanke der Krankenkassen massiv in Frage und öffnen Tür und Tor für Willkür. Heute soll es ungewollt schwangere Frauen treffen, morgen sind es die Übergewichtigen und übermorgen alle die, die nicht nachweisen könne, dass ihre Krankheit nicht durch einen ungesunden Lebenswandel mitverursacht worden ist?! Ich finde, dass es ein sehr grosses Wagnis ist, an der Solidarität zu rütteln. Denn genau die Solidarität ist es, was das Ganze ausmacht. Diese ist der tragende Pfeiler unserer Grundversicherung und sollte es auch in Zukunft bleiben. Übrigens kann bei der Streichung von Abtreibung aus der Grundversicherung auch gespart werden, sagen die Initianten. Was dies ausmacht, zeigt das folgende Beispiel: Von den 26 Milliarden, welche jährlich über die Grundversicherung ins Gesundheitswesen fliessen, macht der Anteil Abtreibungen 8 Mio. oder anders gesagt, nur gerade 0,3 Promille aus. Also von Einsparen keine Spur, ausser dass hier wieder einmal am falschen Ort gespart würde!
Der Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi), kann man ausser der etwas kompliziert zusammengestellten Finanzierungsstruktur, eigentlich nur positives abgewinnen. Die Vorlage verlangt, dass der Betrieb, Unterhalt, Sicherheit und Ausbau, des bereits vorhandenen und gut ausgebauten Eisenbahnnetzes in der Schweiz, auch in Zukunft gesichert wird. Das bedeutet konkret, dass ein durchdachter (etappenweise) Ausbau stattfinden soll, von welchem alle Regionen in der Schweiz, mittels besseren Angeboten und Verbindungen, profitieren werden. Engpässe wie wir sie heute kennen, sollen behoben werden. Wenn wir der rasanten Entwicklung der Mobilität standhalten oder diese bestenfalls abdämpfen wollen, dann müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Dies ist zwar mit 6,4 Milliarden nicht ganz günstig, aber sichert die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Ein Ausbau des Schienenverkehrs bringt bessere Kapazitäten, was eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene sicher begünstigt. Nun ist zu hoffen, dass der Stimmbürger sich bewusst ist, dass bei einer allfälligen Ablehnung von Fabi, viele Pendler vom ungenügenden öV-Angebot abwenden und stattdessen wieder aufs Auto umsteigen werden. Dies hat dann wieder negative Auswirkungen auf unsere verstopften Autobahnen, welche wir so nicht wollen. Also halten wir an unserer Bahninfrastruktur fest, stellen die Weichen auf Zukunft und stimmen JA zu Fabi!
Den Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative, sind die (zu-)vielen Zu-/Einwanderer ein Dorn im Auge. Laut Initianten sind die Zuwanderer an den höheren Mieten, den verstopften Zügen, den Staus auf den Strassen und auch an der Zersiedelung unseres Landes schuld. Daher fordern diese, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, mit der EU neu zu verhandeln. Dies mit dem Anspruch, in Zukunft die Einwanderung mittels eines Kontingentsystems wieder selber zu steuern. Das bedeutet, dass Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer eingeführt werden, welche auch Grenzgänger und Asylbewerber miteinbeziehen. Zur Zuwanderung ist folgendes zu sagen: Diese war schon immer von der Konjunktur abhängig, sprich wenn es der Schweiz wirtschaftlich gut ging, kletterten die Zahlen jeweils nach oben. Dabei spielte auch das System, Personenfreizügigkeit oder Kontingent, keine Rolle. Die Zuwanderung ist nicht ein rein schweizerisches, sondern ein weltweites Problem, welches die Globalisierung mit ihrer Mobilität mit sich bringt. Daher ist es eine Farce zu glauben, dass wir Schweizer mit der Rückkehr zum alten Kontingentsystem, all diese Probleme lösen können. Nein, eher schaffen wir dadurch neue Probleme, welche sicher nicht zu einer geringeren Einwanderung führen werden. Die Initiative bringt uns, ausser grossen Ärger mit der EU und einer Bürokratie mit hohen Kostenfolgen, leider gar nichts. Im Gegenteil, wenn die Initiative angenommen wird, kommt die „Guillotine-Klausel“ zur Anwendung. Alle 7 Abkommen der Bilateralen I, zwischen der Schweiz und der EU, würden somit wegfallen, was für die Schweizer-Industrie verheerende Folgen hätte. Daher ist es auch verständlich, dass SVP-Exponenten wie Peter Spuhler (Bahnunternehmer) oder Hansruedi Wandfluh (Unternehmer) gegen die Masseneinwanderungs-Initiative sind. Denn beide wissen ganz genau, dass die Zeiten in welcher die EU mit dem Sonderfall Schweiz verständnisvoll umging, definitiv vorbei sein würde. Bei der Annahme, droht das bilaterale Vertragswerk mit der EU einzustürzen. Dies wiederum hat negative Folgen bezüglich der Personenfreizügigkeit, welche für Schweizer Unternehmen überlebenswichtig ist. Dies betrifft zum einen der Mangel an gut ausgebildeten und benötigten Arbeitskräften, welcher massiv verschärft würde. Zum anderen betrifft es auch den Alltag repektive das Leben, in welchem wir alle stark auf Ausländer und deren Arbeitskraft angewiesen sind. Denken wir nur ans Gast- und Baugewerbe, die Landwirtschaft oder an unsere Spitäler, ohne unsere ausländischen Arbeitskräfte würde nichts mehr funktionieren. Zuwanderer stopfen Lücken, beseitigen Engpässe und erledigen Arbeiten, für welche sich keine Schweizer mehr finden lässt. Anerkennen und schätzen wir dies und lassen es gar nicht so weit kommen. Denn niemand möchte den Sonderstatus bei der EU und somit unseren Wohlstand einfach so aufs Spiel setzen. Daher lege ich am 9. Februar ein NEIN in die Wahlurne und hoffe die Mehrheit der Schweizer tun es mir gleich!