In letzter Zeit wurde heftig darüber diskutiert, warum vor allem Junge nicht abstimmen gehen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und würden bei diesem Text den Rahmen sprengen. Eines aber, kann hier erwähnt werden. Für viele junge Erwachsene sind die Abstimmungsunterlagen zu kompliziert geschrieben und die Anzahl der zur Abstimmung kommenden Vorlagen, wie diese vom 18. Mai, sind definitiv zu überladen. Dies animiert nicht gerade dazu, sich mit der Materie Politik auseinander zu setzten. Aus diesem Grund versuche ich ein wenig Abhilfe zu schaffen und die Vorlagen verständlich wiederzugeben, mit der Hoffnung, dass es nicht nur gelesen sondern auch zum Abstimmen animiert. Damit es leserfreundlich bleibt, werde ich in drei Tranchen über die vier eidgenössischen und drei kantonalen Vorlagen informieren.

Wunschbedarf Gripen
Die Schweizer Armee möchte als Ersatz für die Tiger-Flotte, welche im Jahr 2016 ausgeschaubt wird, 22 neue Gripen E Kampfjets kaufen. Diese kosten den Steuerzahler satte 3.126 Milliarden Franken, welche zukünftig gemeinsam mit den 32 FA-18 Kampfjets für Recht und Ordnung am Schweizer Himmel sorgen sollen. Über die Kosten muss nicht gross diskutiert werden, dieser enorme Betrag könnte anderswo besser und effektiver eingesetzt werden. Die Armee selbst zeigt auf, wie man luftpolizeiliche Aufgaben in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten, auch ohne den Kauf der Gripen, ausüben könnte. Bei Grossveranstaltungen wie dem WEF, Frankofoniegipfel oder der Syrienkonferenz klappt dies ja auch. Warum kann dies nicht immer so gehandhabt werden, denn auch bei einer 24 Stunden Einsatzbereitschaft, braucht die Luftwaffe satte 15min. bis sie in der Luft ist – irgendwie absurd! Wenn man wirkliche eine 24 Stunden-Bereitschaft schaffen will, braucht es keine neuen Kampfjets, sondern mehr Piloten, Personal bei der Skyguide und Mechaniker. Ich bin nicht gegen die Armee und möchte diese auch nicht abschaffen, aber wir müssen nicht für etwas Geld ausgeben, was wir im Moment gar nicht benötigen. Die 32 FA-18 Kampfjets müssen erst im Jahr 2030 ersetzt werden und bis dahin können wir problemlos mit diesen den Luftraum überwachen, besser noch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Im Übrigen wurde der Gripen bereits während der fragwürdig geführten Kampagne, durch schlechte und unglückliche Kommunikation und undurchsichtige Werbeaktionen, flügellahm gemacht. Laut Ueli Maurer hat sich weder die schwedische Regierung noch die Herstellerfirma Saab aktiv in den Abstimmungskampf eingebracht. Wieso aber präsentierte Saab an der Muba in Basel den Gripen, liess diesen bei Grossveranstaltungen in der Schweiz fliegen und warum floss trotz allem schwedisches Geld zuhanden der Gripen-Kampagne? Des Weiteren stossen mir absurde Werbeaussagen wie „Krim ist überall – Sicherheit zuerst!“ ziemlich sauer auf. Diese Aussagen haben keinen Zusammenhang mit dem Gripen, sind Stimmungsmacher und absolut fehl am Platz. Und der letzte Punkt betrifft den Plan B, welchen es so gar nicht geben darf und mehr als undemokratisch daherkommt. Wenn die Abstimmung verloren geht, erfolgt eine Überbrückungslösung mittels 11 Miet-Gripen C/D, welches bereits beschlossene Sache ist. Zwar streitet dies Ueli Maurer ab, entspricht aber leider wohl den Tatsachen. Schon nur aus den zuletzt ausgeführten Punkten, ist es mehr als fragwürdig, am 18. Mai ein JA in die Urne zu werfen!

Verführerischer Mindestlohn
Die Forderung der Gewerkschaft, nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken tönt ganz vernünftig und ist verlockend, was bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden einem Stundenlohn von 22 Franken entspricht. Diese Forderung ist für 330 000 Angestellte in der Schweiz, vornehmlich Frauen und Berufseinsteiger, bis heute nur ein Wunschtraum. Eigentlich würde ich allen den geforderten Mindestlohn gönnen, vor allem den Frauen, welche sonst schon unter einer geschlechtsspezifischen Lohnungerechtigkeit leiden. Wer arbeitet, sollte dementsprechend entlöhnt werden, so dass man davon leben kann und nicht auf die zusätzliche Unterstützung des Staates angewiesen ist. Nun ist es aber so, dass der Mindestlohn nur dort seine Wirkung erzielt, wo es um Einzelpersonen geht, jedoch nicht aber bei Familien. Denn 4000 Franken sind für eine Familie definitiv zu wenig um zu überleben und je nach Region für Einzelpersonen sogar zu viel. Die grossen regionalen Unterschiede der Kaufkraft, der Lebenshaltungs- und Mietkosten, lassen sich nicht mit einem flächendeckenden Mindestlohn vereinbaren. Lohnpolitik ist nicht Sache des Staates, sondern gehört wie bisher, mittels Gesamtarbeitsvertrag (GAV) regional und branchenspezifisch ausgehandelt. Zuständig sollen weiterhin Arbeitgeber und Gewerkschaften sein, welche bisher  zufriedenstellend und fair verhandelt haben und dies auch weiterhin tun werden. Gewünscht wäre dabei auch eine weitere Ausdehnung der Gesamtarbeitsverträge auf Branchen, welche noch keinen GAV besitzen. Eine Gefahr des geforderten Mindestlohnes besteht auch darin, dass falsche Anreize für Schulabgänger und ausländische Arbeitskräfte geschaffen werden. Anstelle einer Lehre zu absolvieren, beginnt man direkt zu arbeiten, denn 4000 Franken sind verlockender als ein Lehrlingslohn. Auch schaffen wir für ausländische Arbeitskräfte ein Eldorado, welche für 4000 Franken in die Schweiz arbeiten kommen. Beide ungelernten Arbeiter werden vermutlich während ihres Lebens nicht grosse mehr verdienen und dadurch früher oder später vom Schweizer Sozialsystem abhängig sein, was wir sicher nicht wollen.  Zum Glück gibt es auch noch gute Seiten, welche hier nicht unerwähnt bleiben sollen. Seit Einreichung der Mindestlohninitiative, haben bereits etliche Branchenverbände und einzelne Unternehmen, von sich aus, ihre minimalen Monatslöhne in Richtung 4000 Franken angepasst. Dies ist der bessere Weg und führt auch zum Ziel, daher lehne ich die gutgemeinte Mindestlohninitiative ab und stimme NEIN!