Im Vorfeld zur Abstimmung vom Sonntag 30. November, sorgte die Ecopop-Initiative für ziemlich viel Gesprächsstoff. Was genau fordern eigentlich die Ecopop-Initianten genau? Diese fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz jährlich noch um 0,2 Prozent wachsen darf. Dies wäre fünfmal weniger als in den letzten Jahren und entspricht einer Nettozuwanderung von 16’000 Personen im Jahr. Für unsere Wirtschaft hat dies gravierende Konsequenzen, welche zum Einen nicht mehr genug Fachkräfte in Gesundheit und Forschung rekrutieren könnten und zum Anderen keine Arbeitskräfte mehr findet, was unserer Produktion nachhaltig schwächen würde. Dies wiederum verteuert die Produktion, was zu einer Auslagerung der Produktion ins Ausland sowie Kostensenkungsprogramme und damit ein Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hat. Ein weiteres Übel wäre die automatische Aufkündigung der bilateralen Abkommen, welche bei der Annahme der Initiative auf uns zukommen würden. Dies würde ein wirtschaftliches Desaster bedeuten und die absolute Isolierung der Schweiz bedeuten, was unweigerlich in einer krassen Rezession endet!

Ein weiterer Punkt sind die verschiedenen Kategorien von Zuwanderern, welche alle in einen Topf geworfen werden. Es gibt keine Unterscheidung zwischen aus dem Ausland zurückkehrende Schweizer, deren Ehepartnern und Angehörige, Flüchtlinge und Arbeitskräfte. Wenn z.B. 6’000 anerkannte Flüchtlinge und 10’000 Personen, die als Ehepartner von Schweizern ins Land kommen, ist das Kontingent voll und es können keine Fachkräfte mehr ins Land geholt werden. Wenn ein Auswanderer wieder in die Schweiz zurückkehrt, profitiert dieser zwar von einer Sonderbehandlung, belastet aber gleichzeitig das Kontingent und wenn dieses bereits ausgeschöpft ist, muss dieser warten, bis im darauffolgenden Jahr wieder Kontingentplätze frei werden?!

Die Ecopop-Initiative will Umwelt- und Zuwanderungsprobleme in einem lösen, indem sie Menschen von unserem Land fern hält. Dies ist der falsche Ansatz und löst weder die Zuwanderungs-, noch die Zersiedelungs- und schon gar nicht unsere Umweltprobleme. Letztere sind hausgemacht und diese müssen wir auch selber lösen, indem wir sorgfältiger mit unseren Ressourcen umgehen und die bestehenden strengen Umwelt- und Naturschutzgesetze anwenden. Gegen die grassierende Zersiedelung können wir mit verdichtetem Bauen antworten und unser neues Raumplanungsgesetz anwenden, welches dem unnötigen Landverbrauch Einhalt gebietet. Übrigens monieren die Umweltverbände, dass die Initiative keinen einzigen konkreten Verbesserungsvorschlag für die Raumplanung, die Biodiversität oder den Klimaschutz beinhaltet. Fazit: Umweltpolitisch fragwürdig!

Weiter verlangen die Initianten, dass der Bund künftig zehn Prozent seiner Entwicklungshilfe für die freiwillige Familienplanung ausgibt. Ich finde es eine absolute Anmassung, dass wir Drittweltstaaten eine Geburtenregelung aufzwingen, respektive in dessen Familienplanung eingreifen sollen. Im Sinne der Initianten sollten in Afrika Präservative verteilt werden, damit diese sich weniger (schnell) fortpflanzen und möglichst nicht mehr zu uns kommen. Die Absicht dahinter, jährlich rund vier Millionen ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden und jährliche Kosten von 600 Mio. Franken für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur einzusparen. Dieses Denken ist absolut falsch, naiv, menschenverachtend, dekadent und fremdenfeindlich. Diese Art von Entwicklungshilfe braucht es definitiv nicht, stattdessen würde man besser in Bildung und Gesundheit investieren, damit die Menschen in der dritten Welt nicht mehr auf Kinder als Altersvorsorge angewiesen sind.

Daher erstaunt es mich auch nicht, dass bereits im Nationalrat die Ecopop-Initiative mit 190:3 und im Ständerat mit 44:1 deutlich abgelehnt wurde. Auch der Bundesrat hat seinen Part wie nie zu vor Übernommen und ist in einer auffällig hohen Intensität gegen die wirtschaftlich verheerende, unsoziale, umweltpolitisch fragwürdige und entwicklungspolitisch inakzeptable Initiative vorgegangen. Es ist unumgänglich und von höchster Priorität, am Sonntag gegen die Ecopop-Initiative abzustimmen und dies mit einem NEIN zu quittieren!