Am 14. Juni stimmen wir über die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehgebühren (RTVG) ab. Die bisher geltende geräteabhängige Gebühr, ist im Internetzeitalter mit Smartphone und Tablet veraltet und soll durch eine zeitgemässe  geräteunabhängige Abgabe ersetzt werden. Diese betrifft alle Haushalte und Betriebe in der Schweiz. Durch die vereinfachte Erhebungsart, welche ohne Billag-Kontrolleure auskommt, sinken die jährlichen Gebühren der Privathaushalte von 462 auf 400 Franken. Bei den Unternehmungen bezahlen nur diese, welche einen Jahresumsatz von einer ½ Mio. Franken aufweisen, dies bedeutet für 75 Prozent eine Gebührenbefreiung. Weitere 9 Prozent, welche einen Jahresumsatz von 1 Mio. Franken aufweisen, müssen deutlich weniger bezahlen – es sind dies 400 Franken jährlich! Keine Gebühren müssen Personen bezahlen, welche staatliche Ergänzungsleistung beziehen oder in einem Pflege-/Alterseim wohnen. Vorgesehen ist auch eine fünfjährige Übergangsfrist für medienabstinente Nichtbesitzer von Empfangsgeräten, welche sich von der Gebühr befreien lassen können.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das revidierte RTVG mit seiner unbürokratischen, kostengünstigeren und fairen Art überzeugt! Die Gegner sehen dies jedoch ganz anders, diese haben sich vor allem auf die Service-public-Diskussion eingeschossen und vom eigentlichen Thema abgelenkt. Ich finde es äusserst wichtig, vor allem in Anbetracht dass die Medienbranche im Umbruch steckt, die 17 Radio-, 7 TV-Sender und die grosse Webpräsenz der SRG zu hinterfragen und die Debatte über Service public weiter zu führen. Trotz spannender Diskussion, steht nicht dieses Thema zur Abstimmung sondern der angestrebte Systemwechsel. Ein weiterer Schachzug waren die bewusst gestreuten Fehlinformationen der Gegner, welche ein regelrechtes SRG-Bashing auslösten. Die Behauptung, dass die Gebühren rasant auf 1000 Franken ansteigen werden, ist pure Angstmacherei. Auch wurde bewusst verschwiegen, dass die privaten TV- & Radiostationen vom Gebührensplitting profitieren. Diese erhalten neu bis zu 6 Prozent aus dem Gebührentopf, welcher jedes Jahr mit 1,2 Milliarden Franken Empfangsgebühren gespiesen wird. Bei der SRG jedoch bleibt alles beim Alten, der Anteil mit 92 Prozent bleibt weiter bestehen.

Alle die weiterhin von einer Medien-, Meinungs- und Musikvielfalt, bestehend aus regionalen TV-und Radiostationen inkl. SRG profitieren, zugleich Gebühren sparen wollen und einen Einheitsbrei nicht besonders mögen, empfehle ich am 14. Juni ein JA zum RTVG in die Urne zu legen!