Was am 6. Dezember 1998 in Venezuela mit der Präsidentschaftswahl von Hugo Chavez und dem Ausruf des Sozialismus des 21. Jahrhunderts begann, endete auf den Tag genau 16 Jahre später, mit einer jähen Niederlage bei den Parlamentswahlen. Neu hat die Opposition eine 2/3 Mehrheit im Parlament!

Die Bolivarische Revolution, welche von Chavez ins Leben gerufen wurde, zog ihren politischen Siegeszug auch nach seinem Ableben weiter und hielt sich hartnäckig an der Macht. Der Unmut im Volk wurde aber immer grösser, trotzdem trugen die Sozialisten mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Nicolas Maduro einen knappen Sieg davon. Dieser sollte aber der vorerst der Letzte gewesen sein, denn die arg gebeutelte venezolanische Bevölkerung hatte nun definitiv genug vom sozialistischen Regime. Denn dieses hat es fertiggebracht, innerhalb ihrer Regentschaft das erdölreichste Land der Welt wirtschaftlich an die Wand zu fahren. Niemand wollte länger unter akutem Versorgungsmangel, Kriminalität, Korruption, Willkür, Angst und einer nicht endenden Inflation weiterleben. So sahen sich viele vor allem junge Venezolaner gezwungen, auf die Strasse zu gehen und für ihr Recht zu demonstrieren oder das Land ohne Zukunftsperspektive bei der nächsten Gelegenheit zu verlassen. Die die geblieben sind, haben ausgeharrt, sich politisch via Facebook und Twitter vernetzt und die Opposition tatkräftig unterstützt. So auch unsere Verwandten, diese boten den sehr schwierigen Lebensumständen die Stirn und liessen sich weder von den Chavistas noch von den Colectivos einschüchtern, noch den Mund verbieten. Diese haben sich in den letzten zwei Jahren dem Kampf gestellt, sich für einen politischen Wechsel stark gemacht, Leute mobilisiert und dazu gebracht im richtigen Moment an die Urne zu gehen und für den Wechsel und die Freiheit zu stimmen. Dieser grosse Aufwand trägt nun seit der Resultatbekanntgabe bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 erste Früchte. Dabei darf aber nicht vergessen gehen, dass es Vorreiter brauchte, welche es wagten die Missstände in aller Öffentlichkeit anzuprangern. Es sind dies die Oppositionsführer Leopoldo Lopez, Daniel Ceballo und Antonio Ledezma, welche für ihr Vorgehen von der von Chavistas kontrollierten Justiz verurteilt und mit 76 anderen Oppositionelle ins Gefängnis gesteckt wurden und immer noch dort sitzen.

Nicolas Maduro wird durch die neue Situation politisch zwar geschwächt, kontrolliert aber immer noch alle übrigen einflussreichen staatlichen Institutionen und kann das Parlament mittels Ermächtigungsdekreten und politischen Tricks versuchen zu umgehen. Nun ist die Frage, was die Opposition mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament anfängt? Lässt es als erste Amtshandlung mittels Amnestie-Gesetz alle 76 politischen Gefangenen der Opposition frei oder versucht es via Referendum Maduro abzusetzen? Beides ist laut Verfassung möglich, beim Abberufungsreferendum hätte aber das Volk das letzte Wort und würde bei einer Annahme des Referendums eine Präsidentschaftswahl nach sich ziehen, bei welcher Henrique Capriles, hinter welchem die Opposition steht, der grosse Favorit sein wird. Vielleicht lassen die Regierungspartei-Kumpanen von Maduro es gar nicht so weit kommen und Putschen vorher Maduro mit Hilfe des Militärs aus dem Amt und bilden darauf hin eine neue Regierung ohne demokratische Legitimität. Trotz neuer Parlamentsmehrheit ist alles möglich aber nichts ist sicher. Es ist zu hoffen, dass wieder politische Ruhe und Frieden einkehrt und an einer Zukunft gebaut werden kann, welche den Menschen in Venezuela wieder Hoffnung gibt!