Demokratieverständnis à la Maduro!

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Mich erstaunt es, dass Jean Ziegler wie auch Markus Meyer Venezuela mit freien und fairen Wahlen und Demokratie in Verbindung bringen. Wer die Geschichte des erdölreichen Landes etwas genauer kennt, würde sich hüten solche pauschalen Aussagen zu machen oder können sie mir erklären, wieso der südamerikanische Wirtschaftsbund MERCOSUR die Mitgliedschaft von Venezuela dauerhaft auf Eis gelegt hat? Es geht um krasse Verstösse gegen demokratische Prinzipien, welche Maduro begangen hat.

Als die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 eine 2/3 Mehrheit erreicht hat, erhielt diese die verfassungsrechtliche Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten zu verhindern, Verfassungsreformen oder sogar eine Volksabstimmung über ein vorzeitiges Ende der präsidialen Amtszeit einzuleiten. Dies bekämpft Maduro mit undemokratischen Mittel. Er liess vom obersten Gerichtshof, welche er allesamt mit parteitreuen Mitgliedern bestückt hatte, alle Beschlüsse des Parlamentes für nichtig erklären und entzog diesem die Immunität. Anstelle des Parlaments amtete neu die von Maduro einberufene, linientreue verfassunggebende Versammlung, welche per Dekret die Entmachtung des Parlaments beschlossen und dessen Aufgaben übernommen hat. Diese Entmachtung der Nationalversammlung durch den obersten Gerichtshof, war das offizielle Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Daraufhin liess sich Maduro im Mai 2018, unter Ausschluss der Opposition (unter Protest) zu seiner zweiten Amtszeit wählen. Vereidigt wurde dieser im Januar 2019 nicht vom gewählten Parlament sondern durch den obersten Gerichtshof!

Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an. Die Abgeordneten beschuldigten Maduro der unrechtmäßigen Machtübernahme und erklärten alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig. Der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó, berief sich dabei auf den Artikel 233 der Verfassung, welcher folgendes besagt. Wenn sich vor der Amtseinführung ein zwingender Hinderungsgrund bezüglich der Person des gewählten Präsidenten ergibt, erfolgen Neuwahlen. Bis der neue Präsident gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Präsident der Nationalversammlung, also Juan Guaidó die Präsidentschaft der Republik wahr.

Übrigens Herr Ziegler, die Handlungen von Guaidó sind legal, demokratisch und stützen sich auf die „bolivarische Verfassung“ ab. Diese wurde von Hugo Chavez während der Verfassungsreform 2007 überarbeitet, 2009 in Kraft gesetzt und enthält auch den angesprochenen Artikel! Das wunderschöne, rohstoffreiche und einstige wohlhabende Land, wurde durch die Verstaatlichung und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts durch Chavez und Maduro nicht nur wie sie sagen in die Misere geführt, sondern an die Wand gefahren!

Leserbrief: Grenchner Tagblatt | 04.02.2019 | M. Meier–Moreno

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