Ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen nimmt das Grenchner Tagblatt den Puls bei den Grenchner Parteien. Dies anhand von neun Fragen, welche sie den Fraktionschefs gestellt haben. Hier für alle dies interessiert, meine ausführlichen und ungekürzten Aussagen:

Frage 1: Wie beurteilen Sie den Verlauf der aktuellen Legislatur?

Im Gemeinderat wie auch in der GRK ist ein lösungsorientiertes Miteinander spürbar, gemeinsam arbeiten wir konstruktiv an der Zukunft Grenchens. Vieles ist in unserem Sinne gelaufen und wurde so umgesetzt, wie wir es in der CVP-Agenda 2020 vorgesehen haben. Nebst dem Abbau von langjährigem Investitionsstau und einer restriktiveren sowie zielorientierteren Sozialpolitik wurde auch der Kompass neu auf „Leben und Wohnen“ ausgerichtet. Dazu gehörte auch der proaktive Landkauf von strategisch wichtigen Parzellen für hochwertigen Wohnraum und Industrieland, sowie das zukunftsweisende Projekt Neugestaltung Bahnhofplatz.

Frage 2: Welche quantitativen Ziele hat die Partei für die Wahlen 2021

Gerade als kleine Partei haben wir während den letzten beiden Legislaturen bewiesen, dass wir mit unserer klaren Haltung und der gelebten Sachpolitik ein verlässlicher Partner sind. In Zukunft werden wir noch vermehrt ein Augenmerk auf das Setzen von eigenen Themen legen und diese politisch bewirtschaften. Aus dieser Sicht ist das Erreichen respektive Halten von 15 Prozent Wähleranteil ein realistisches Ziel. Daraus ergeben sich dann auch die uns zustehenden 2 Sitze im Gemeinderat und dem Sitz in der Gemeinderatskommission.

Frage 3: Welche Themen werden Sie aufs Tapet bringen?

Wir werden an der erfolgreichen Agenda 2020 anknüpfen und gemeinsam mit unseren Kandidaten/Innen eine neue Agenda 2030 erarbeiten. Dabei werden wir die Bahnhofsumgestaltung, die Velo- & Fussgängerunterführung in die Sportstättenzone, der Bootshafen, der ungenügenden Autobahnzubringer und das Aggloprogramm weiter vorantreiben. Einsetzen werden wir uns für die Belebung der Innenstadt mittels Markthalle, den bewussten und nachhaltigen Umgang mit Industrie- und Bauland sowie für eine familienfreundliche Stadt. Mit der Stadtpolizei, der älteren Generation sowie den Finanzen werden wir uns auch auseinandersetzen müssen.

Frage 4: Wie haben sich aus Ihrer Sicht die „Kompass“-Legislaturziele für Grenchen bewährt? 

Der Kompass ist ein Gemeinschaftswerk, welcher unter Einbezug von verschiedenen Bevölkerungsgruppen und dem Gesamtgemeinderat aktiv erarbeitet wurde. Bis jetzt herrscht unter den Parteien Konsens was den Kompass angeht. Dieser ist auch immer wieder Thema beim Behandeln von Vorlagen und wird von allen als langfristiges Ziel akzeptiert. In diesem Sinne kann getrost gesagt werden, auch wenn es noch viel zu tun gibt, hat sich der Kompass bis jetzt bewährt.

Frage 5: Wie stehen Sie zur geplanten Verselbständigung der Kinderkrippen und zur Einführung von Betreuungsgutscheinen?

In eine familienfreundliche Stadt gehört neben guten Schulen und Vereine auch eine Auswahl an professionell geführten Kinderkrippen. Diese sind von wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Bedeutung und ein wichtige Parameter für junge Familien auf Wohnsitzsuche. Das schulnahe Angebot wird bisher von der Stadt angeboten und finanziert. Dies könnten auch private Trägerschaften in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern übernehmen. Die Verselbständigung ist ein längst notwendiger Schritt, welcher nun vollzogen werden muss. Die Einführung von Betreuungsgutscheine ist sinnvoll, muss aber im Detail noch genauer geklärt werden

Frage 6: Stehen Sie noch immer hinter der Realisierung des Windparks?

Die CVP steht *grossmerheitlich nach wie vor hinter der Realisierung, denn an unserer Haltung zur Energiestrategie 2050 hat sich nichts geändert. Wenn wir eine Energiewende erreichen und den CO2-Ausstoss massiv senken wollen, müssen wir zwingend auf erneuerbare Energieträger setzen. Die über 10jährige Verzögerung des Projekts, haben wir den Verbänden zu verdanken, welche mittlerweile mit ihrer Einsprache beim Bundesgericht angelangt sind. Nun gilt es den Entscheid abzuwarten. Es bleibt uns nur zu hoffen, dass dieses im Grenchner Windparkprojekt ein Vorzeigemodell sieht, welches in der ganzen Schweiz Anwendung findet.

*Eine Ausnahme bildet mein Gemeinderatskollege Peter Brotschi, der sich seit Jahren für den Landschaftsschutz einsetzt und gegen die Industrialisierung des Juras ist.

Frage 7: Wie sieht Ihr Wahlkampf aus? Wie wollen Sie die Stimmbürger mobilisieren?

Um eine abschliessende Antwort auf die Frage zu geben, ist es noch etwas zu früh. Wir werden sicher einen analogen wie auch digitalen Wahlkampf führen, welcher unsere Themen aus der Agenda 2030 in den Vordergrund stellt. Dabei setzen wir auf ein top motiviertes Wahlkämpferteam, welches koedukativ und altersmässig gemischt sein wird und sich bei den Themen unserer Agenda mit eigenen Ideen einbringen kann.

Frage 8: Glauben Sie, dass die Coronakrise auch Auswirkungen auf Grenchen und die Grenchner Politik hat? Wenn ja, inwiefern?

Fürs Grenchner Gewerbe/Industrie wird es negative und einschneidende Auswirkungen haben. Viele (Klein-)Betriebe werden nach der Krise die Tore schliessen oder überschuldet sein und auf Jahre hinaus nicht investieren können. Zu hoffen ist, dass die Krise auch Innovation hervorbringt und als Beschleuniger der Digitalisierung wirkt und aufzeigt, dass Homeoffice eine möglich Variante mit „grünem“ Nebeneffekt ist. In der Politik und der Bevölkerung könnte sich eine Entschleunigung bemerkbar machen, welche ein bewussteres, nachhaltigeres und sozialeres Denken mit sich bringt, welches hoffentlich etwas anhält.

Frage 9: Soll François Scheidegger für eine weitere Legislatur Stadtpräsident bleiben?

Wir als Partei wie auch ich persönlich sehen keinen Anlass oder Grund für einen Wechsel an der Spitze des Gemeinderats. Meine Zusammenarbeit mit François Scheidegger gestaltet sich seit jeher konstruktiv und unterstützend. Dies erlebe ich sowohl im Gemeinderat wie auch in der GRK und deshalb ist es für die CVP eine Selbstverständlichkeit François Scheidegger bei der Wiederwahl zu unterstützen. Dies gibt allen Parteien vier Jahre Zeit, eine würdige Nachfolge aufzubauen.

Matthias Meier-Moreno
CVP-Fraktionschef

Grenchner Tagblatt | Serie vom 16. – 24.04.2020